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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Schwarz GmbH Landtechnik-Ökotech Vertrieb

 

I. Allgemeines

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Schwarz GmbH. Sie gelten sowohl für Verträge, die mit Kunden geschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind, als auch für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Haupt- oder nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind Unternehmer. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma Schwarz GmbH diesen nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung oder Leistung vorbehaltlos erbringt. Kunde in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist auch der Käufer oder Besteller von Werkstattleistungen.

 

II. Angebot und Lieferumfang, Kostenvoranschlag

1. Angebote der Firma Schwarz GmbH sind stets freibleibend und eine Aufforderung an den Kunden eine Bestellung vorzunehmen.

2. Der Kunde ist, soweit nicht eine andere Annahmefrist bestimmt ist, an die Bestellung von Landmaschinen höchstens 4 Wochen, bei anderen Gegenständen 2 Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Firma Schwarz GmbH die Annahme der Bestellung dem Käufer bestätigt hat, oder die Lieferung ausgeführt ist. Die Firma Schwarz GmbH ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich mitzuteilen.

3. Ein Kostenvoranschlag über Instandsetzungsarbeiten durch die Firma Schwarz GmbH ist verbindlich, wenn er schriftlich ausgeführt oder mündlich als verbindlich bezeichnet ist.

4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Firma Schwarz GmbH die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

III. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager der Firma Schwarz GmbH oder bei Versendung ab Herstellerwerk, ohne Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist die Firma Schwarz GmbH bei Preiserhöhungen ihrer Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis ist die Firma Schwarz GmbH nur für die vereinbarte Lieferzeit - jedoch mindestens 4 Monate - gebunden.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 12 Tagen frei Zahlstelle der Firma Schwarz GmbH zu leisten. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.

3. Die Firma Schwarz GmbH nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem die Firma Schwarz GmbH über den Gegenwert verfügen kann.

4. Die Aufrechnung ist nicht statthaft mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden, soweit sie von der Firma Schwarz GmbH bestritten und nicht rechtskräftig festgestellt sind.

5. Zahlungen dürfen an Angestellte der Firma Schwarz GmbH nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

 

4. Ist der Käufer Unternehmer, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt der Firma Schwarz GmbH aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. Umsatzsteuer.) der Firma Schwarz GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach einer Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Schwarz GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die Firma Schwarz GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Andernfalls kann die Firma Schwarz GmbH verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

5. Soweit für den Kaufgegenstand eine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt ist, steht der Firma Schwarz GmbH während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz  hieran zu.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,  ist die Firma Schwarz GmbH zur Rücknahme des Kaufgegenstands nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

7. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstands trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma Schwarz GmbH höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen der Firma Schwarz GmbH gutgebracht.

IV. Lieferfristen und Verzug

1. Lieferfristen und -termine sind nur dann vereinbart, wenn sie von der Firma Schwarz GmbH ausdrücklich so bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei längeren Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Einflussbereichs der Firma Schwarz GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, nicht von Firma Schwarz GmbH zu vertreten sind und nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind.

3. Die Firma Schwarz GmbH ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag  berechtigt, wenn der Hersteller oder ein Vorlieferant sie nicht beliefert. Das Rücktrittsrecht gilt nur, wenn ein Deckungsgeschäft vorgenommen ist, die Nichtbelieferung von der Firma Schwarz GmbH nicht zu vertreten ist, der Käufer unverzüglich von der Firma Schwarz GmbH hierüber informiert wird und Gegenleistungen des Käufers (z.B. eine Anzahlung) unverzüglich erstattet werden.

 

V. Gefahrenübergang und Transport

1. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl der Firma Schwarz GmbH überlassen. Der Kaufgegenstand wird nur auf Verlangen und Kosten des Käufers versichert.

2. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht im Falle des Versendungskaufes die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts mit der Übergabe des Kaufgegenstands an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werks auf  den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Firma Schwarz GmbH noch weitere Leistungen übernommen hat.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII (Mängelrüge und Haftung für Mängel) entgegen zunehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Firma Schwarz GmbH behält sich das Eigentumsrecht an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

2. Der Käufer Ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern. Bei Vereinbarung eines verlängerten Zahlungsziels oder bei einem Finanzierungskauf hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschaden zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen; andernfalls ist die Firma Schwarz GmbH berechtigt, diesen auf Kosten des Käufers selbst zu versichern. Der Käufer verpflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche
als Sicherheit an die Firma Schwarz GmbH abzutreten.

3. Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung der Firma Schwarz GmbH nicht verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, die Firma Schwarz GmbH bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Firma Schwarz GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma Schwarz GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen

Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, ist der Käufer zum Ausgleich der Kosten verpflichtet.

VII. Mängelrüge und Haftung für Mängel bei Kaufgeschäften

Für Mängel haftet die Firma Schwarz GmbH wie folgt:

1. Der Käufer kann offensichtliche Mängel nur binnen einer Frist von 2 Wochen seit Empfang der Sache gegenüber Firma Schwarz GmbH geltend machen (Ausschlussfrist). Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft gilt § 377 HGB.

2. Bei einem Mangel steht das Wahlrecht gemäß § 439 Absatz 1 BGB –  Nacherfüllung oder Lieferung einer mangelfreien Sache – der Firma Schwarz GmbH zu. Schlagen diese Bemühungen der Firma Schwarz GmbH fehl, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Ist der Käufer Verbraucher und Gegenstand des Kaufs eine gebrauchte Sache, so verjährt das Recht, Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen, in 12 Monaten nach Ablieferung der Sache.

4. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und Gegenstand des Kaufs eine neue Sache, so verjährt in allen Fällen das Recht, Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen, in 12 Monaten nach Ablieferung der Sache.

5. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und Gegenstand des Kaufs eine gebrauchte Sache, haftet die Firma Schwarz GmbH bei Anspruch auf Schadensersatz gemäß Abschnitt IX. Im Übrigen ist jede Haftung der Firma Schwarz GmbH wegen Mängel der gebrauchten Sache ausgeschlossen, wenn nichts anderes vereinbart ist.

6. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind, oder vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung – insbesondere von Verschleißteilen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der Firma Schwarz GmbH zurückzuführen sind.

7. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der Firma Schwarz GmbH vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstandenen Folgen aufgehoben.

8. Bei Werkstattleistungen (insbesondere Instandsetzungsarbeiten und Reparaturaufträgen) behält sich Firma Schwarz GmbH an allen eingebauten Ersatz- und Zubehörteilen,  sowie Tauschaggregaten, welche nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Reparaturrechnungen vor. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Firma Schwarz GmbH über, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt IX.

 

VIII Haftung für Mängel bei Instandsetzungsarbeiten und Werkstattarbeiten

1. Nimmt der Kunde die Werkstattleistung (insbesondere Instandsetzungsarbeiten und Reparaturaufträge) der Firma Schwarz GmbH in Kenntnis eines Mangels ab, so bestehen Mängelansprüche nur, wenn sie bei Abnahme vom Kunden vorbehalten wurden.

2. Für Werkstattleistungen der Firma Schwarz GmbH verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Leistung durch den Kunden.

3. Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt IX.

IX Haftungsbegrenzung – Schadensersatz

Die Haftung der Firma Schwarz GmbH für ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Dies gilt nicht, soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunsten der Firma Schwarz GmbH eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht. In diesem Fall tritt die Firma Schwarz GmbH ihren Anspruch gegenüber der Versicherung an den Kunden ab.

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1.  Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich nach dem Recht der  
 Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts bei Auslandsbezug.

2. Erfüllungsort für alle Leistungspflichten und Zahlungsansprüche, sowie Gerichtsstand für alle zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist bei einem Rechtsgeschäft mit einem Kaufmann, einer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen der Sitz der Firma Schwarz GmbH in Aspach.

 

XI Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen   Bestimmungen durch die Firma Schwarz GmbH ausschließlich im Rahmen des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet und werden nicht an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden weitergegeben.            

XII Rücksendekosten im Fall des Widerrufs im elektronischen Geschäftsverkehr, bei sonstigen

Fernabsatzgeschäften und bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen

Ist der Käufer Verbraucher und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.

XIII Verbraucherschlichtung                       

Die Firma Schwarz GmbH ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und beteiligt sich hieran nicht.